2. Phasenbericht

2. Phase.
Wie bereits im ersten Phasenbericht erläutert, sind wir der Auffassung, dass eine gemeinsame Politik nur möglich ist, wenn sich die Interessen aller Staaten in dem Entscheidungsfindungsprozess wiederspiegeln. Eine Lösung kann nur von allen Staaten validiert werden, wenn die Erwartungen und Bedürfnisse der Regierung und damit auch die der Bevölkerung in der Lösungsstrategie eingebettet werden. Um jedoch unzählige Debatten und Missverständnisse zu vermeiden, ist es unserer Meinung nach notwendig einen Rohentwurf der Strategie als Diskussionsbasis zu erarbeiten. Aus diesem Grund erarbeitet das deutsch-französische Tandem im Voraus eine Rahmenstrategie, welche von den Repräsentanten der übrigen Mitgliedstaaten, an die jeweiligen Interessen angepasst, diskutiert wird. Dieses Endprodukt stellt, nach genauester Vorarbeit Deutschlands und Frankreichs unter Einbeziehung der Interessen der übrigen Mitgliedstaaten, einen europäischen Kompromiss dar und erleichtert dadurch die Abstimmung auf europäischer Ebene. Um der Problematik der Abstimmungsverhältnisse entgegen zu wirken, ist das Komitee proportional zur Wirtschaftsmacht aller Mitgliedsstaaten zusammengesetzt; die Mitglieder des Komitees stammen keineswegs nur aus der politischen Liga, sondern können Experten aus jeglicher Domäne sein; Bedingung ist lediglich, dass Sie sich der Erwartungen ihres Landes bewusst sind, um die Interessen zu in diesem Komitee zu vertreten. Die Zusammensetzung sowie die Stimmverteilung entsprechen dem demokratischen Prinzip und binden zudem die dritte Ebene in die Entscheidungsfindung ein. Dank des vorherigen Interessenabgleichs wird die Legitimation auf europäischer Ebene erleichtert.
Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es einen Aktionsplan zu entwickeln, welcher den deutsch-französischen Ministerien sowie dem Europäischen Parlament vorgelegt wird. Dieser Aktionsplan soll den Anstoß zu einer gemeinsamen, auf demokratischen Werten basierenden Wirtschaftsunion geben, da er selbst seine Wurzeln in einer demokratisch validierten Entscheidung gefunden hat. Dieses Projekt soll weniger eine Zustandsbeschreibung, als eine Lösungsstrategie der aktuellen Krise darstellen. Selbstverständlich sind wir uns der Tatsache bewusst, dass grundsätzlich die europäischen Entscheidungsfindungsprozesse bürgernäher gestaltet werden müssen, jedoch ist es in diesem Projekt nicht unser Wunsch generell die Entscheidungsfindungsstrukturen zu ändern, sondern vielmehr einen ersten Stein für mehr Demokratie in Europa zu setzten. Unsere Initiative, welche die Frage nach der Rolle der Zivilgesellschaft im europäischen Prozess aufwirft, soll ebenfalls zur Reflexion bezüglich der Einrichtung einer institutionell-etablierten, effizienten Kontaktstelle zwischen dem deutschen und französischen Volk anregen, um die Zivilgesellschaften beider Völker in den europäischen Entscheidungsprozess einzubeziehen und dadurch einen weiteren Beitrag zu mehr Demokratie in Europa zu leisten.