Wirtschaftspolitik
Eine Lösung der Eurokrise und der Erhalt der Euro-Währung können höchstwahrscheinlich nur mit einem weiteren Transfer von nationaler Souveränität auf die supranationale Ebene erfolgen.
Dieser Transfer muss jedoch vom Großteil der Bevölkerung unterstützt werden:
Mit welchen demokratischen Strukturen kann das gelingen?
• Volksentscheid: Vorteil – jeder findet sich in der getroffenen Entscheidung wieder, Nachteil: sehr aufwendig, Reichweite der zu treffenden Entscheidung kann von vielen nicht erfasst werden, nur möglich, wenn eine verbesserte Informationspolitik aufzeigt, welche Vorteile und Nachteile Europa hat (derzeit wird der Fokus oft nur auf die Nachteile gelegt und viele Aspekte der Europäischen Union als Selbstverständlichkeit hingenommen)
o Bessere Pressearbeit traditioneller Zeitungen, die in den Augen der Bevölkerung eine gewisse Glaubwürdigkeit haben (europäische Zeitungen erreichen die Menschen weniger), Vermeidung von Populismus
o Politiker dürften die Europapolitik nicht verzehrt wiedergeben (für das Land eher negative Entscheidungen dürfen nicht als von Brüssel aufgedrückt wahrgenommen werden, wohingegen für das Land eher positive Entscheidungen nicht als nationaler Sieg dargestellt werden dürfen, nicht nur auf die nationalen Wahlen und Bestrebungen bedacht, man muss das große Ganze im Blick haben)
o Der Ausschuss der Regionen und Gemeinden Europas sollte mehr in den jeweiligen Regionen, Städten und Gemeinden agieren, um eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit zu vollbringen.
o bestehende Netzwerke verstärken bzw. reaktivieren (Jugendaustauschmaßnahmen, Städtepartnerschaften, europäisches Freiwilligenjahr) und mit einer wirklichen europäischen Dimension versehen => gute Möglichkeit, um viele Personen der Zivilgesellschaft anzusprechen.
Beispiel: Pro-Europa-Kampagne durch die Ausbildung von „Städtepartnerschaftsbotschafter“ (bspw. Studierende), die in kostenlosen Europaseminaren vor Ort mit den Bürgern über die aktuellen Ereignisse und Herausforderungen in Europa diskutieren (Möglichkeit viele Menschen unterschiedlicher Altersklassen und sozialer Herkunft anzusprechen)
• Anstatt eines Volksentscheid „nur“ der Einbezug von zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Entscheidungsfindung (beratender oder vielleicht sogar darüberhinausgehenden Status von engagierten Interessensverbänden => Bürgernähe durch nationale Öffentlichkeitsarbeit dieser Verbände)
• Wenn Entscheidungen schon nur intergouvernemental getroffen werden, benötigen wir eine verbesserte Informationspolitik, um getroffene Entscheidungen zu erläutern (Bsp.: Europasprechstunden in Städten anbieten)
Partizipation von jungen Menschen?
• Entwicklung von Europaseminaren in der Schule und in der Universität (diese sollten hierbei Unterstützung von den Institutionen der Europäischen Union erfahren)
• Durchführung dieser Europaseminare in der Schule und in der Universität, aber auch darüber hinaus in anderen Bereichen der Gesellschaft
• „Europademonstrationen“ organisieren, um die Werte der Europäischen Union zu verteidigen und Solidarität zu bekunden
• Als Kandidat bei den Europawahlen kandidieren
Partizipation als Einzelner?
• Sich in den bereits bestehenden Strukturen engagieren (bspw. Europäisches Freiwilligenjahr)
• Bei einseitigen Darstellungen in Rahmen von Diskussionen im Umfeld Gegenargumente hervorbringen bzw. zumindest darauf hinweisen, dass der Sachverhalt so vereinfacht nicht ausreichend dargestellt ist (Bsp.: „Die Griechen sind alle faul.“)
